Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Anbieter der Plattform SavePacto (savepacto.com, nachfolgend „Plattform") ist Daniel Stana, Schlossweg 1B, 97941 Tauberbischofsheim, Deutschland (nachfolgend „Anbieter").

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform durch registrierte Nutzer: Verbraucher und Unternehmen, die Mitgliedschaften bei Dienstleistungsunternehmen anfragen (nachfolgend „Mitglieder"), sowie Dienstleistungsunternehmen, die ihre Leistungen über die Plattform anbieten (nachfolgend „Unternehmen").

(1) Die Plattform vermittelt Mitgliedschaften zwischen Mitgliedern und Unternehmen. Eine Mitgliedschaft umfasst nach Maßgabe der vom jeweiligen Unternehmen angegebenen Konditionen wiederkehrende Leistungen gegen eine monatliche Gebühr.

(2) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen Mitglied und Unternehmen geschlossenen Mitgliedschaftsverträge. Vertragspartner des Mitglieds ist ausschließlich das jeweilige Unternehmen. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht die Erbringung der Dienstleistungen.

(3) Der Anbieter prüft Unternehmen vor Freischaltung anhand der von ihnen gemachten Angaben („Verifizierung"). Die Verifizierung ist eine Plausibilitätsprüfung und stellt keine Garantie für die Qualität oder Erbringung der Leistungen dar.

(1) Die Registrierung ist kostenlos. Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ihre Zugangsdaten geheim zu halten.

(2) Jeder Nutzer darf nur ein Konto führen. Der Anbieter kann Konten bei Verstößen gegen diese AGB, bei Falschangaben oder bei missbräuchlicher Nutzung sperren oder löschen.

(1) Mitglieder können bei einem Unternehmen eine Mitgliedsanfrage stellen. Vor Absenden der Anfrage werden dem Mitglied die maßgeblichen Konditionen angezeigt (insbesondere monatliche Gebühr, Stundensatz, Vertragslaufzeit, Wartezeit).

(2) Die Mitgliedschaft kommt zustande, wenn das Unternehmen die Anfrage annimmt. Maßgeblich sind die dem Mitglied bei Antragstellung angezeigten Konditionen, die zu Dokumentationszwecken gespeichert werden.

(3) Das Unternehmen entscheidet frei über Annahme oder Ablehnung. Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht.

(1) Sofern das Unternehmen eine Wartezeit vorsieht, beginnt der Anspruch auf arbeitskostenfreie Einsätze erst nach Ablauf dieser Wartezeit.

(2) Während der Wartezeit gezahlte monatliche Gebühren begründen keinen Anspruch auf Leistungen und werden bei Beendigung der Mitgliedschaft während der Wartezeit nicht erstattet („Verfall während der Wartezeit"), soweit das Mitglied hierauf bei Antragstellung ausdrücklich hingewiesen wurde und dies bestätigt hat. Gesetzliche Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht (§ 6) und Rechte bei Pflichtverletzungen des Unternehmens, bleiben unberührt.

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsbelehrung wird dem Mitglied bei Antragstellung zur Kenntnis gebracht und bestätigt.

(2) Der Widerruf ist gegenüber dem jeweiligen Unternehmen als Vertragspartner zu erklären. Der Anbieter unterstützt die Abwicklung über die Plattform.

(1) Die Nutzung der Plattform ist für Mitglieder kostenlos. Die monatliche Mitgliedsgebühr schuldet das Mitglied dem jeweiligen Unternehmen nach den bei Antragstellung angezeigten Konditionen.

(2) Soweit eine Zahlungsabwicklung über die Plattform angeboten wird, gelten ergänzend die bei der Zahlung angezeigten Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(1) Mitglieder können Unternehmen bewerten, mit denen eine Mitgliedschaft besteht oder bestand. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein; rechtswidrige, beleidigende oder sachfremde Inhalte sind unzulässig und können entfernt werden.

(2) Der Anbieter veröffentlicht Bewertungskennzahlen erst, wenn mindestens eine Bewertung vorliegt, und nimmt keine inhaltliche Veränderung von Bewertungen vor.

Nutzer verpflichten sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine Rechte Dritter zu verletzen (insbesondere bei hochgeladenen Fotos), die Plattform nicht zu missbrauchen und keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Für Leistungen, Angaben und Pflichtverletzungen der Unternehmen haftet der Anbieter nicht; insoweit ist das jeweilige Unternehmen verantwortlich.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen lassen. Bestehende Mitgliedschaftsverträge mit Unternehmen bleiben von der Kontolöschung unberührt und richten sich nach den jeweils vereinbarten Konditionen.

(2) Das Recht zur Sperrung nach § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Funktionsänderungen der Plattform erforderlich ist. Über Änderungen werden registrierte Nutzer in Textform informiert; sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates entzogen werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.